Deutscher Bundestag
Eilantrag
der Abgeordneten Marieluise Beck, Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin
Für ein Turkmenistan mit Zukunft
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 21. Dezember 2006 starb unerwartet der turkmenische Präsident Saparmurat Nijasow. Nijasow, der sich selbst „Turkmenbashi“, Führer der Turkmenen, nennen ließ, führte sein Land in einer diktatorischen Terrorherrschaft an den Rand des Abgrundes. Bildungswesen und Gesundheitssystem wurden komplett abgewirtschaftet, Zivilgesellschaft, Medien und Parteien massiv unterdrückt, jede Opposition ausgeschaltet. Seinen Bürgern verweigerte er alle Grundrechte und Grundfreiheiten.
Wahlen sind für den 11. Februar 2007 festgesetzt. Die Zeichen dafür, dass diese Wahlen nach demokratischen Standards durchgeführt werden, sind rar. Keiner der sechs Präsidentschaftskandidaten, unten ihnen der Übergangspräsident Gurbanguly Berdymuchammedov, gehört der Opposition an. Zwar hat die Übergangsregierung Reformen in den Bereichen Erziehung, Kommunikation, Landwirtschaft und Sozialsysteme angekündigt, jedoch sind bisher keine konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Versprechungen erfolgt. Nach wie vor wird die politische Opposition unterdrückt, ihre Akteure bedroht und misshandelt, Presse und Internet werden streng kontrolliert und die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufs äußerste eingeschränkt. Berdymuchammedov stellte sich in einer Wahlrede am 12. Januar 2007 in direkte Nachfolge des „großen Turkmenbashi“, der offizielle Wahlleiter hat bereits angekündigt alles zu unternehmen, um einen Sieg von Berdymuchammedov sicherzustellen.
Die internationale Gemeinschaft muss jetzt mit Nachdruck und Klarheit auf die Umsetzung umfassender politische Reformen drängen. Turkmenistan besitzt Öl-, aber vor allem große Erdgasreserven. Wirtschaftliche Interessen an den Ressourcen auf Seiten der internationalen Handelspartner dürfen aber nicht dazu führen, dass die Augen vor der inneren und menschenrechtlichen Situation im Land verschlossen werden. Deutschland trägt in seiner EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss sich daher innerhalb der EU – Zentralasienstrategie konsequent dafür einsetzen, dass durch die Wahlen im Februar in Turkmenistan keine neue Diktatur abgesegnet wird. Die OSZE und ihre Teilnehmerstaaten müssen die demokratischen Anforderungen an einen OSZETeilnehmerstaat wie Turkmenistan klar vertreten, und Turkmenistan muss sich aktiv in allen Bereichen der OSZE, auch in der Menschlichen Dimension, engagieren.
Der Corruption Perception Index 2006 der Organisation Transparency International führt Turkmenistan als eines der korruptesten Länder. Auch hier muss die Bundesregierung unterstützend für ein Aufbrechen der totalitären Staatsstrukturen und für eine nachhaltige Entwicklung aktiv werden. Eine Möglichkeit bietet sich mit dem Einfrieren des Kontos, das die turkmenische Regierung nach Recherchen von Nichtregierungsorganisationen bei der Deutschen Bank hält, und auf dem Gewinne aus dem Gasexport eingehen. Der tote Diktator Nijasow hatte über dieses Konto die absolute Verfügungsgewalt.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. auf die Durchführung von freien, geheimen und nicht manipulierten Wahlen zu drängen;
2. einzufordern, dass die Übergangsregierung einer OSZE/ODIHR Mission zur Analyse der Lage vor den Wahlen umfassenden Zugang zu allen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft gewährt;
3. sich dafür einzusetzen, dass die Kandidaten der demokratischen Opposition Orasow und Nurmamedow an den Präsidentenwahlen teilnehmen können;
4. darauf zu drängen, dass alle Verfahren politischer Gefangener untersucht und die Opfer politischer Repressalien rehabilitiert werden;
5. sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Turkmenistan die Repressalien gegenüber politischen Oppositionellen einstellt, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zulässt und die Bildung politische Parteien und bürgerlicher und religiöser Vereinigungen ermöglicht;
6. Turkmenistan zu drängen, Reise- und Bewegungsfreiheit aller Turkmenen sowohl im Land selber als auch ins Ausland zu gewährleisten und die Einreise oppositioneller Turkmenen, die unter Nijasow geflohen sind, ins Land zu ermöglichen;
7. gegenüber der turkmenischen Übergangsregierung auf einer umfassenden Reform des Justizwesens zu bestehen und die Gründung einer eigenen Verfassungsgerichtsbarkeit anzumahnen;
8. eine freie Presse zu fördern und gegenüber Turkmenistan auf der Aufhebung aller Einschränkungen für Medien und hinsichtlich des freien Internet-Zugangs zu bestehen;
9. die Verpflichtung Turkmenistans einzufordern, einen konstruktiven Dialog mit der VNHochkommissarin für Menschenrechte aufzunehmen;
10. darauf zu drängen, dass Turkmenistan internationale Menschenrechtsabkommen wie die Konvention gegen Genozid, der VN-Anti-Folter-Konvention oder das Statut des Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert und umsetzt;
11. darauf zu bestehen, dass die VN-Sonderberichterstatter zu Folter und willkürlichen Verhaftungen in Turkmenistan einreisen und unbehinderte Ermittlungen zu Foltervorwürfen und Todesfällen in turkmenischen Gefängnissen durchführen können;
12. Turkmenistan gegenüber darauf zu bestehen, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes freien Zugang zu allen Haftanstalten in Turkmenistan erhält;
13. darauf zu bestehen, dass eine vollständige unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe im Zusammenhang mit den festgenommen Personen nach dem angeblichen Attentatsversuch auf Niyazov im Jahr 2002 sowie in den Fällen von Ogulsapar Muradowa, Sapardurdy Hadschijew and Annakurban Amanklytschew durchgeführt wird;
14. auf die Einreisegewährung für Emmanuel Decaux zu drängen, der 2002 zum Berichterstatter des in der OSZE zu Turkmenistan eingeleiteten Moskau-Mechanismus ernannt worden war;
15.sich gemeinsam mit den anderen Signataren des Moskau-Mechanismus zu Turkmenistan – Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Norwegen, Österreich, Schweden und die Vereinigten Staaten – für eine Initiative zur Umsetzung der Empfehlungen des Decaux- Berichts zu engagieren;
16.sich für eine aktive Beteiligung Turkmenistans an der Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 5. Dezember 2006 gegen Intoleranz und Diskriminierung einzusetzen, dessen Ziel auch die Aufhebung der Strafbarkeit von Homosexualität – wie in Turkmenistan noch der Fall - in der gesamten OSZE sein muss;
17. sich dafür einzusetzen, dass der spanische OSZE-Vorsitz – in der Tradition früherer Vorsitze - unverzüglich einen Persönlichen Beauftragten für Zentralasien ernennt, der einen konsequenten Dialog mit Turkmenistan in der OSZE auf politischer Ebene gewährleisten kann;
18. sich in der Verantwortung als EU-Präsidentschaft dafür einzusetzen, dass der EUSonderbeauftragte für Zentralasien, Pierre Morel, der kurz vor dem Tod von Präsident Nijasow in Aschgabat Gespräche geführt hatte, unverzüglich einen Folgebesuch einleitet;
19. Turkmenistan zu drängen, das Verfahren gegen den Umweltaktivisten Andrej Satoka sofort einzustellen; 20. in der internationalen Gemeinschaft, aber vor allem gegenüber den Mitgliedstaaten des Europarates darauf zu drängen, dass keine turkmenischen Staatsangehörigen nach Turkmenistan abgeschoben werden, solange Turkmenistan nicht die VN-Anti-Folter- Konvention ratifiziert und umgesetzt hat;
21. sich für das Einfrieren des bei der Deutschen Bank in Frankfurt am Main geführten und bisher unter Verfügungsgewalt des gestorbenen Nijasow stehenden turkmenischen Regierungskontos einzusetzen, wobei die Sperrung auf ein halbes Jahr befristet und eine Verlängerung der Sperrung vor Ablauf dieser Frist geprüft werden sollte.
17.01.2007
